Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Anwendungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte zwischen KWK–Geräte und Unternehmen, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung sie mit  Vertragsschluss erkennen.
  2. Eignen Geschäftsbedingungen des Käufers oder des Bestellers wird an dieser Stelle ausdrücklich widersprochen, auch für zukünftige Geschäfte. Es gelten demnach ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der KWK–Geräte. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer oder Besteller in einem Bestätigungsschreiben auf abweichende  eigene Bedingungen Bezug nimmt.
  3. Abweichende Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie von der KWK–Geräte schriftlich bestätigt wurden. Solche Abweichungen gelten ausschließlich nur für das Geschäft, für das sie vereinbart wurden.
  4. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person, oder eine rechtfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§2 Angebot

  1. Angebote sind freibleibend, es die denn, dass schriftlich eine abweichende Regelung getroffen wurde.
  2. Auskünfte, Ratschläge oder Empfehlungen auch durch Mitarbeiter werden erst bindend mit der schriftlichen Bestätigung.
  3. Zusicherungen liegen erst dann vor, wenn sie von der KWK–Geräte schriftlich bestätigt wurden.
  4. Allgemeine Produktbeschreibungen, Zeichnungen, Muster, Abbildungen oder sonstige Leitungsdaten unterliegen aufgrund der fortschreitenden Entwicklungen Änderungen. Die Angaben sind daher nur verbindlich, sofern diese ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
  5. Die KWK–Geräte behält sich die Berücksichtung vor.
  6. Das Vertragsverhältnis zwischen der KWK–Geräte und dem Käufer oder Besteller kommt nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Bestätigung durch die KWK–Geräte zustande, und zwar ausschließlich mit dem Inhalt der Vertragsbestätigung.

§3 Preise

  1. Die vereinbarten Preise gelten in Euro und verstehen sich netto zuzüglich der der geltenden Umsatzsteuer. Bei Nachbestellung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Nachbestellung.
  2. Bei Preis – und Kostenerhöhung zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung ist die KWK–Geräte berechtigt eine entsprechende Berichtigung der Preise vorzunehmen.
  3. Die KWK–Geräte ist berechtigt Teillieferungen durchzuführen. Soweit Teillieferungen erfolgen, gelten sie als selbstständige Lieferungen und Leistungen und können als solche gesondert in Rechnung gestellt werden.

§ 4 Lieferung

  1. Die KWK–Geräte ist um die Einhaltung der abgegebenen Leistungs- und Lieferfristen bemüht. Ohne entsprechende schriftliche Garantie verstehen sich diese Angaben jedoch nur als annährend. Sie stehen ferner unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen, ausreichenden und ordnungsgemäßen Selbstbelieferung durch Vorlieferanten bzw. Hersteller.
  2. Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, sofern keine neue Terminierung schriftlich zugesagt wurde. Dieses gilt auch dann, wenn die Änderungen wieder zurückgezogen werden.
  3. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich im Fall höherer Gewalt (z.B. Streik oder Aussperrung der Zulieferer) und alle übrigen nicht von der KWK–Geräte zu vertretenden Umständen, um eine angemessene Frist.
  4. Die Liefer- bzw. Leistungsfrist gilt gegenüber dem Käufer oder Besteller auch dann als eingehalten, wenn der Auftragsgegenstand nach Anzeige der Fertigstellung bzw. Abholbereitschaft nicht unverzüglich, spätestens nach einer Woche abgerufen bzw. abgegolten wird. Verzögern sich die Lieferungen bzw. Abnahme infolge von Umständen, die der Käufer bzw. Besteller zu vertreten hat, so werden ihm nach Ablauf von einer Woche ab Bekanntgabe der Fertigstellung bzw. Abholbereitschaft an die bei der KWK–Geräte oder einem dritten entstehenden Lagerkosten berechnet. Ab dem Zeitpunkt der Abholbereitschaft bzw. der Fertigstellung befindet sich der Käufer bzw. Besteller in Abnahmeverzug. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht ab diesem Zeitpunkt auf den Käufer bzw. Besteller über.
  5. Bleibt der Käufer bzw. Besteller nach Anzeige der Bereitstellung mit der Abnahme länger als 2 Wochen im Rückstand, so ist die KWK–Geräte, nach vorheriger Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen nach ihrer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz in Höhe von 20%des Nettoverkaufswertes zu verlangen.
  6. Der Versand erfolgt nach der freien Wahl der KWK–Geräte. Die Transportgefahr geht mit Übernahme der Ware an den Transportdurchführenden über. Die Lieferung erfolgt in handelüblicher Verpackung. Erforderliche Sonderverpackungen bedürfen der ausdrücklichen Beantragung durch den Käufer bzw. Besteller. Die hierfür entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers bzw. Bestellers.
  7. Die Rücknahme bzw. der Tausch von Verpackungs- bzw. Transportmitteln wie z.B. Paletten und Gitterboxen ist ausgeschlossen.

§ 5 Abnahme

  1. Die von der KWK–Geräte auftragsgemäß gelieferten Produkte wird der Kunde unverzüglich überprüfen. Die dem Kunden obliegende Rügepflicht beträgt 3 Tage, beginnend ab dem Eingang der Ware beim Kunden, Rügen können gegenüber der KWK–Geräte nur schriftlich erteilt werden. Nach Ablauf der Rügefrist gilt die Ware als genehmigt.

§ 6 Gewährleistung

  1. Bei Neu Waren gelten die Garantiebedingungen des Herstellers, bzw. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herstellers.
  2. Geräte die von uns überprüft worden sind oder Retouren oder Restposten, gilt ab Kaufdatum eine Bring- In- Garantie von 6 Monaten.
  3. Sollte die Ware mit Mängeln gehaftet sein, so ist die KWK–Geräte zur Nachbesserung berechtigt. Sollte die Ware nicht mehr zu reparieren sein, wird diese von der KWK–Geräte ausgetauscht. Das Wahlrecht obliegt einzig und allein der KWK–Geräte.
  4. Der Kunde bzw. Besteller kann erst bei endgültigem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
  5. Bei nur unerheblicher Minderung des Wertes oder Tauglichkeit der Ware ist der Rücktritt ausgeschlossen.
  6. Der Kunde bzw. Besteller ist nicht berechtigt, Mängel selber oder durch Dritte zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendung zu verlangen.
  7. Schadensersatzansprüche, gleich welcher Art etwa für Kosten der Montage oder Demontage oder wegen Schäden, die mittelbar oder unmittelbar auf die von KWK–Geräte gelieferten Gegenständen zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatz oder der groben Fahrlässigkeit.
  8. Sollte ein Mangel unberechtigt sein muss Kunde bzw. der Besteller für die entstandenen Kosten aufkommen.
  9. Der Kunde bzw. Besteller ist verpflichtet die überprüfte Ware vor in Verkehr bringen nochmals zu testen.
  10. Weiter Ansprüche des Kunden bzw. Bestellers gegen die KWK–Geräte und seiner Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.

§ 7 Fälligkeiten und Zahlungen

  1. Die sich aus dem Kauf ergebenden Forderungen sind nach Eintritt der gesetzlichen Voraussetzungen bzw. aufgrund von Einzelvereinbarungen fällig.
  2. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur nach besonderer Vereinbarung, in jedem Fall nur erfüllungshalber, d.h. die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Wechsel- oder Scheckbetrag dem Konto der KWK–Geräte unwiderruflich gut geschrieben wurde.
  3. Gerät der Käufer bzw. Besteller mit Zahlungen in Rückstand, ist die KWK–Geräte berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der deutschen Bundesbank zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu fordern.
  4. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt ausdrücklich der Firma KWK–Geräte vorbehalten.
  5. Schuldet der Kunde bzw. der Besteller der Firma KWK–Geräte mehrere Zahlungen gleichzeitig, erfolgt jede Zahlung bzw. Teilzahlung immer auf die älteste fällige Schuld.
  1. Kommt der Käufer bzw. Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen oder nicht pünktlich nach, so wird die gesamte Restschuld – auch gestundete Forderungen – sofort fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Gleiches gilt, wenn der KWK–Geräte eine ungünstige Finanzlage des Käufers, d.h. Zahlungsverzögerungen bzw. Zahlungsstockungen bzw. Zahlungseinstellungen bekannt wird.
  2. Der Käufer bzw. Besteller ist zur Aufrechnung mit eigenen Forderungen nur berechtigt, sofern die Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber den Forderungen der KWK–Geräte ist ausgeschlossen.
  3. Veränderungen in der Inhaberschaft, der Gesellschaftsform oder sonstige, die wirtschaftlichen Verhältnisse berührenden Umstände, sowie Änderungen von Anschriften bzw. Lieferadressen, sind der KWK–Geräte unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Sie berechtigt die KWK–Geräte nach Ihrer Wahl sofortige Zahlungen oder Sicherheitsleistungen wegen fälliger oder gestundeter Ansprüche aus sämtlichen bestehenden Geschäften zu verlangen, weitere Vertragsleistungen zu verweigern, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

 §8 Eigentumsvorbehalt

  1. Die Firma KWK–Geräte behält sich das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer bzw. Besteller entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes vor. Bei laufenden Rechnungen gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderungen.
  2. Die vorstehend geregelten Vorbehalte gelten bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstanden oder entstehenden Forderungen. Die gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen der KWK–Geräte in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
  3. Der Kunde hat die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für die KWK–Geräte zu bewahren und auf seine Kosten ausrechend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensrisiken zu versichern. Der Kunde tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits mit dem Abschluss dieser Vereinbarung an die dies annehmende KWK–Geräte ab. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im normalen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits hiermit an die dies annehmende KWK–Geräte ab. Die KWK–Geräte ist berechtigt, von dem Kunden jederzeit Auskunft darüber zu verlangen, welche Ware er an welche Kunden zu welchem Preis veräußert hat. Der Kunde ist verpflichtet, der KWK–Geräte innerhalb von 3 Werktagen diese Auskunft zu erteilen. Bei Nichterteilung der Auskunft bzw. Nichteinhaltung der Frist ist die KWK–Geräte berechtigt, die gesamte, sich noch im Besitz befindliche Ware zurückzuverlangen. Die KWK–Geräte ist jederzeit berechtigt, ein absolutes Weiterveräußerungsverbot zu erteilen.
  4. Sollte der Kunde die Ware bereits weiter veräußert haben, und gegenüber dem Dritten ein Herausgabeanspruch bestehen, so tritt der Kunde bereits jetzt die dies annehmende KWK–Geräte den erlangten Herausgabeanspruch ab.
  5. Die KWK–Geräte ist berechtigt, die Vorbehaltware gegebenenfalls zu verwerten und unter Anrechnung auf offene Forderungen diese aus dem Veräußerungserlös zu befriedigen.
  6. Bei einem Rücknahmerecht der KWK–Geräte gemäß den vorstehenden Absätzen ist die KWK–Geräte berechtigt, die sich noch im Besitz des Kunden befindliche Vorbehaltsware abzuholen. Der Kunde hat den zur Abholung der Vorbehaltsware ermächtigten Mitarbeiter der KWK–Geräte den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Bürozeit  auch ohne vorherige Anmeldung zu gestatten.
  7. Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
  8. Der Eigentumsvorbehalt wird auf Anforderung des Kunden freigeben, wenn der Sicherungswert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

§9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für Zahlungen und Lieferungen auch in Wechsel- oder Schecksachen ist der Sitz der KWK–Geräte.
  2. Gerichtsstand ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar und unmittelbar ergebenden Streitigkeiten Bad Bentheim.
  3. Dies gilt auch, wenn der Käufer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland begründet oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Käufers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 10 Schutzrechte Dritter

  1. Der bzw. Besteller verpflichtete sich, die KWK–Geräte von Schutzrechtsberührungen Dritter hinsichtlich der gelieferten Ware unverzüglich in Kenntnis zu setzten und der KWK–Geräte auf ihre Kosten die Rechtsverteidigung zu überlassen.
  2. Soweit der Kunde Ware bestellt, die für ihn individuell gefertigt bzw. gebrandet wird, haftet der Kunde ausschließlich für die Einhaltung eventuell bestehender Schutzrechte und zwar solcher weltweit.
  3. Sollte es in diesen Fällen zu Schutzrechtsverletzungen kommen, und sollte die KWK–Geräte durch Dritte in Anspruch genommen werden, so stellt der Kunde die KWK–Geräte bereits jetzt diese vor jeder Inanspruchnahme frei. Die KWK–Geräte ist berechtigt, sich selbstständig gegen die Inanspruchnahme aus der Verletzung von Schutzrechten zu verteidigen. Die hierdurch entstehenden Kosten hat ausschließlich der Kunde zu tragen. Die KWK–Geräte ist berechtigt, die Zahlungen der Gesamtkosten, vor Beginn der Auseinandersetzung von dem Kunden in voller Höhe zu verlangen.
  4. Im Falle der Weitergabe bzw. Weiterverkauf der Ware durch den Kunden ist dieser, im Falle einer Schutzrechtsverletzung verpflichtet, seine Kunden sofort hierüber zu informieren und die KWK–Geräte, bei einer Inanspruchnahme durch die Kunden, auch hiervon freizustellen. Auch in diesem Fall ist die KWK–Geräte berechtigt, sich gegenüber der Inanspruchnahme durch die Dritten selbst zu verteidigen und von dem Kunden die vorherige Zahlung der gesamten Kosten zu verlangen.

§ 11 Datenschutz

  1. Der Kunde ermächtigt die KWK–Geräte, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen notwendigen Daten über ihn im Sinne des Bundesdatenschutz (§28 BDSG) zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
  2. Die KWK–Geräte steht dafür ein, dass alle Personen, die mit der Vertragsabwicklung betraut werden, die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen beachten. Die KWK–Geräte weißt jedoch darauf hin, dass es bei Onlinebestellungen aufgrund der Struktur des Internets durch andere Personen zu Verletzungen des Datenschutzes kommen kann, auf die die KWK–Geräte keinen Einfluss hat, so dass eine Haftung der KWK–Geräte für solche Verstöße nicht besteht.
  3. Sofern ein Download von Informationen aus dem Onlineangebot erfolgt, dürfen diese Informationen nur selbst genutzt werden. Eine darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere der Vertrieb dieser Inhalte ist unzulässig. Sämtliche Angaben und Informationen im Rahmen des Onlineangebotes sind unverbindlich.
  4. Sofern die Inhalte der Internetseiten durch Rechte Dritter geschützt sind, erfolgt die Verwendung der betreffenden Informationen unter Ausschluss jeglicher Haftung der KWK–Geräte. Es obliegt dem Kunden, sich jeweils zu vergewissern, ob fremde Daten schutzfrei sind.

§ 12 Sonstiges

  1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit der KWK–Geräte geschlossene Verträge als Ganzes oder einzelne Rechte oder Pflichten hieraus abzutreten oder sonstige Rechte und Pflichten aus mit der KWK–Geräte geschlossenen Verträgen ohne Zustimmung der KWK–Geräte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Dies gilt auch für Gewährleistungsansprüche.
  2. Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so werden die übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit nicht berührt.
  3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts (UN Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980)
  4. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.